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• VGH Bayern, 09.10.2013 - 10 ZB 13.1725

  Physische und psychische Gewalt des Ehegatten (hier: verneint)

  Auszug aus VGH Bayern, 10.10.2013 - 10 ZB 11.607

  Ist jedoch die angefochtene Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, so kommt eine Zulassung der Berufung nur dann in Betracht, wenn Zulassungsgründe wegen eines jeden die Entscheidung tragenden Grundes dargelegt werden und vorliegen (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 9.10.2013 - 10 ZB 13.1725).
• VGH Bayern, 10.12.2007 - 24 C 07.1389

  Ausländerrecht: Aufenthalt aus humanitären Gründen // Gefahr für die …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.10.2013 - 10 ZB 11.607

  aa) Dies gilt zunächst, soweit der Beklagte meint, ebenso wie im Falle der Unterbringung eines Ausländers in einer psychiatrischen Anstalt nach § 63 StGB schwerwiegende Gründe für die Annahme sprächen, dass ein Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne von § 25 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe d AufenthG darstelle (vgl. BayVGH, B.v. vom 10.12.2007 - 24 C 07.1389 - juris Rn. 11), sei aufgrund der Unterbringung des Klägers nach § 63 StGB von einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung auszugehen.
• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02

  Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.10.2013 - 10 ZB 11.607

  Maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage ist dabei der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder der Entscheidung des Tatsachengerichts (vgl. BVerwG, U.v. 3.8.2004 - 1 C 30.02 - juris Rn. 28).
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.10.2013 - 10 ZB 11.607

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, die die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigen könnten, lägen nur vor, wenn der Beklagten einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hätte (vgl. BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11).
• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

  Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.10.2013 - 10 ZB 11.607

  Denn die Verwaltungsgerichte sind an die Feststellungen der Strafgerichte in Bewährungsentscheidungen nicht gebunden, sondern haben eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen (vgl. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 18 ff.).

• VGH Bayern, 16.12.2014 - 10 ZB 14.1741

  Eine Verpflichtung des Gerichts, die mündliche Verhandlung zu vertagen anstatt …

  Denn ist dieses Urteil wie hier in Bezug auf die Abweisung der die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis betreffenden Klage auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, so kommt eine Zulassung der Berufung nur dann in Betracht, wenn Zulassungsgründe wegen eines jeden die Entscheidung tragenden Grundes dargelegt werden und vorliegen (…vgl. etwa BayVGH, B.v. 3.6.2014 - 10 ZB 12.2312 - juris Rn. 16;… B.v. 9.10.2013 - 10 ZB 13.1725 - juris Rn. 8; B.v. 10.10.2013 - 10 ZB 11.607 - juris Rn. 22;… B.v. 30.10.2013 - 10 ZB 11.1390 - juris Rn. 12;… B.v. 6.3.2014 - 10 ZB 11.2854 - juris Rn. 27;… B.v. 29.7.2014 - 10 ZB 12.2448 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 06.10.2022 - 19 ZB 22.1357

  Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt wegen der Begehung von …

  1.1 Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats stellt das persönliche Verhalten des Klägers (weiterhin) eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr dar (…zum maßgeblichen Zeitpunkt vgl. BVerwG, U.v. 3.8.2004 - 1 C 30.02 - juris Rn. 28; BayVGH, B.v. 10.10.2013 - 10 ZB 11.607 - juris).

  Hinsichtlich der Beurteilung des angefochtenen Bescheids und der Voraussetzungen ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen (…BVerwG, U.v. 3.8.2004 - 1 C 30.02 - juris Rn. 28; BayVGH, B.v. 10.10.2013 - 10 ZB 11.607 - juris).

• VG München, 21.04.2015 - M 4 K 14.4431

  Schwere Gefährdung durch persönliches Verhalten - Verlust des Rechts auf Einreise …

  Maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage ist dabei der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. der Entscheidung des Tatsachengerichts (vgl. BayVGH B.v. 10.10.2013 - 10 ZB 11.607 - juris; BVerwG U.v. 3.8.2004 - 1 C 30/02 - juris).

  Das Erfordernis einer gegenwärtigen Gefährdung der öffentlichen Ordnung verlangt eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer künftig die öffentliche Ordnung beeinträchtigen wird (vgl. BayVGH B.v. 18.3.2015 - 10 C 14.2655 - B.v. 10.10.2013 - 10 ZB 11.607 - juris;… VG Bayreuth U.v. 11.12.2012 - B 1 K 11.401 - juris Rn. 38 ff.).

 
• VG München, 08.05.2018 - M 4 K 17.4371

  Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland

  Maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage ist dabei der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. der Entscheidung des Tatsachengerichts (BayVGH, B.v. 10.10.2013 - 10 ZB 11.607 - juris; BVerwG, U.v. 3.8.2004 - 1 C 30/02 - juris).

  Das Erfordernis einer gegenwärtigen Gefährdung der öffentlichen Ordnung verlangt eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer künftig die öffentliche Ordnung beeinträchtigen wird (vgl. BayVGH, B.v. 18.3.2015 - 10 C 14.2655; B.v. 10.10.2013 - 10 ZB 11.607 - juris).

• VG München, 16.12.2014 - M 4 K 13.3733

  Kroatischer Staatsangehöriger; bestandskräftige Ausweisung; EU-Beitritt Kroatiens …

  Maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage ist dabei der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. der Entscheidung des Tatsachengerichts (vgl. BayVGH B.v. 10.10.2013 - 10 ZB 11.607 - juris; BVerwG U.v. 3.8.2004 - 1 C 30/02 - juris).

  Das Erfordernis einer gegenwärtigen Gefährdung der öffentlichen Ordnung verlangt eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer künftig die öffentliche Ordnung beeinträchtigen wird (vgl. BayVGH B.v. 10.10.2013 - 10 ZB 11.607 - juris;… VG Bayreuth U.v. 11.12.2012 - B 1 K 11.401 - juris Rn. 38ff.).

• VG München, 18.10.2016 - M 4 K 15.1547

  Rechtmäßige Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt

  Maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage ist dabei der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. der Entscheidung des Tatsachengerichts (vgl. BayVGH B. v. 10.10.2013 - 10 ZB 11.607 - juris; BVerwG U. v. 3.8.2004 - 1 C 30/02 - juris).

  Das Erfordernis einer gegenwärtigen Gefährdung der öffentlichen Ordnung verlangt eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer künftig die öffentliche Ordnung beeinträchtigen wird (vgl. BayVGH B. v. 18.3.2015 - 10 C 14.2655 - B. v. 10.10.2013 - 10 ZB 11.607 - juris).

• VGH Bayern, 30.07.2015 - 10 ZB 15.819

  Zur Beobachtung islamkritischer Vereinigungen durch den Verfassungsschutz

  Denn ist dieses wie hier auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, so kommt eine Zulassung der Berufung nur dann in Betracht, wenn Zulassungsgründe wegen eines jeden die Entscheidung tragenden Grundes dargelegt werden und vorliegen (stRspr;… vgl. etwa BayVGH, B.v. 12.5.2015 - 10 ZB 13.632 - juris Rn. 11;… B.v. 3.6.2014 - 10 ZB 12.2312 - juris Rn. 16;… B.v. 9.10.2013 - 10 ZB 13.1725 - juris Rn. 8; B.v. 10.10.2013 - 10 ZB 11.607 - juris Rn. 22;… B.v. 30.10.2013 - 10 ZB 11.1390 - juris Rn. 12;… B.v. 6.3.2014 - 10 ZB 11.2854 - juris Rn. 27;… B.v. 29.7.2014 - 10 ZB 12.2448 - juris Rn. 9;… B.v.16.12.2014 - 10 ZB 14.1741 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 12.05.2015 - 10 ZB 13.629

  Ausreisekontrolle; polizeiliche Maßnahmen; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit …

  Denn ist dieses wie hier hinsichtlich der Frage der Wiederholungsgefahr auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, so kommt eine Zulassung der Berufung nur dann in Betracht, wenn Zulassungsgründe wegen eines jeden die Entscheidung tragenden Grundes dargelegt werden und vorliegen (…vgl. etwa BayVGH, B.v. 3.6.2014 - 10 ZB 12.2312 - juris Rn. 16;… B.v. 9.10.2013 - 10 ZB 13.1725 - juris Rn. 8; B.v. 10.10.2013 - 10 ZB 11.607 - juris Rn. 22;… B.v. 30.10.2013 - 10 ZB 11.1390 - juris Rn. 12;… B.v. 6.3.2014 - 10 ZB 11.2854 - juris Rn. 27;… B.v. 29.7.2014 - 10 ZB 12.2448 - juris Rn. 9;… B.v.16.12.2014 - 10 ZB 14.1741 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 29.01.2019 - 10 B 18.1094

  Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach Erwerb des …

  Zu dem hier für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblicher Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts (…vgl. EuGH, U.v. - 17.4.2018 - C-316/16 und C-424/17 - juris Rn. 91 ff.; BayVGH, U.v. 21.12.2011 - 10 B 11.182 - juris Rn. 18, B.v. 10.10.2013 - 10 ZB 11.607 - juris; BVerwG, U.v. 3.8.2004 - 1 C 30.02 - juris -Ls 2.-) liegen die Voraussetzungen für die von der Beklagten gemäß § 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 AufenthG verfügte Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt beim Kläger vor (1.1).
• VGH Bayern, 30.10.2013 - 10 ZB 11.1390

  Niederlassungserlaubnis; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; keine …

  Ist die angefochtene Entscheidung damit aber auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, so kommt eine Zulassung der Berufung nur dann in Betracht, wenn Zulassungsgründe wegen eines jeden die Entscheidung tragenden Grundes dargelegt werden und vorliegen (vgl. zuletzt, BayVGH, B.v. 9.10.2013 - 10 ZB 13.1725; B.v. 10.10.2013 - 10 ZB 11.607).
• VGH Bayern, 05.02.2014 - 10 ZB 11.1583

  Durchsuchung von Sachen; Antrag auf Zulassung der Berufung; Wiedereinsetzung …
• VGH Bayern, 12.05.2015 - 10 ZB 13.632

  Ausreisekontrolle; polizeiliche Maßnahmen; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit …
• VGH Bayern, 06.03.2014 - 10 ZB 11.2854

  Spezialpräventive Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe …
• VG Ansbach, 28.04.2016 - AN 5 K 15.00343

  Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts bei …
• VGH Bayern, 15.11.2013 - 10 ZB 11.1204

  Ausweisung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; …
• VGH Bayern, 13.05.2014 - 10 ZB 12.1095

  Ausweisung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Adoption nach den …
• VGH Bayern, 29.07.2014 - 10 ZB 12.2448

  Aufenthaltserlaubnis nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft; ernstliche …
• VGH Bayern, 03.06.2014 - 10 ZB 12.2312

  Aufenthaltserlaubnis; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; …
• VG München, 05.07.2022 - M 2 K 19.1392

  Polnischer Staatsangehöriger, Verlustfeststellung wegen Straffälligkeit, …
• VG Ansbach, 07.12.2017 - AN 5 K 15.01330

  Verlustfeststellung Freizügigkeitsrecht kroatischer Staatsangehöriger
• VG München, 24.11.2016 - M 12 K 16.2918

  Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts eines kroatischen …
• VG Ansbach, 18.06.2015 - AN 5 K 14.00392

  Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt für die Bundesrepublik Deutschland …
• VG München, 15.06.2022 - M 12 K 21.1567

  Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt, Betäubungsmitteldelikte
• VG Bayreuth, 04.05.2022 - B 6 K 20.1424

  Rechtmäßige Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts
• VG München, 12.10.2021 - M 4 K 19.2323

  Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit bei einem drogenabhängigen …
• VG München, 17.08.2017 - M 12 K 17.2339

  Kein Anspruch auf Aufhebung der aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und …
• VG München, 18.05.2022 - M 12 K 21.6094

  Rumänischer Staatsangehöriger, Verlustfeststellung, Wiederholungsgefahr, …
• VG Ansbach, 18.06.2015 - AN 5 K 15.00241

  Italienischer Staatsangehöriger; Verlust des Freizügigkeitsrechts; Beihilfe zum …
• VG Ansbach, 27.02.2014 - AN 5 K 13.01726

  Griechischer Staatsangehöriger
• VG Bayreuth, 17.12.2015 - B 4 K 14.807

  Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts